Haushaltsrede 2026 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Frau BMin Dr. Loff,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,
Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung
Verehrte Zuhörer, Gäste und Vertreter der Presse,
Mit diesem Haushalt haben wir ein sehr ungutes Gefühl. Die Zahlen sind trotz den Anstrengungen ernüchternd. Ein Licht am Ende des Tunnels ist für uns nicht zu erkennen.
Wenn wir auf den Ergebnishaushalt schauen, dann sehen wir das Nach dem Abschluss von 2023 mit Minus 750.000 Euro im Jahr 2024 Minus 1.711.068 Euro. Im Jahr 2025 steigt das Minus auf rund 2 Mio. Euro.
Der Ausblick zeigt, dass wir auch in den folgenden Jahren kein ausgeglichenes Ergebnis planen können:
Wir erwarten auch bis 2029 einen nicht ausgeglichenen Ergebnishaushalt. Da die Personalkosten nicht hochgerechnet wurden, gehen wir von jeweils 1 Mio.€ Steigerung aus, das wären in 2027 3 Millionen €, in 2028 4 Millionen € und 2029 5 Millionen €.
Wir leben weiterhin über unsere Verhältnisse. Eine Überschuldung droht nicht nur, sondern ist unseres Erachtens bereits erreicht. Rücklagen sind keine mehr vorhanden.
Es ist uns zum wiederholten Male nicht gelungen, den Ressourcenverbrauch zu erwirtschaften.
Strukturelle Reformen sind notwendig. Da haben wir uns aber bisher nicht rangetraut.
Die Personalaufwendungen stellen den größten Aufwandsposten dar. Sie erhöhen sich seit 2019 (7.4 Mio.) auf nun 14,3 Mio. €. Aktuell liegen wir bei einer jährlichen Steigerung um ca. 1 Mio. € pro Jahr. Dass diese Steigerungen plötzlich aufhören, ist in der Hochrechnung völlig unrealistisch. Im Ansatz ist bis 2029 keine Steigerung mehr vorgesehen. Dies ist nur durch einen massiven Stellenabbau (mind.10 %) pro Jahr zu erreichen.
Die Einwohnerzahl stieg in der Zeit aber nur um 500 Menschen auf knapp unter 10.000. Man beachte dies trotz Zuwanderung und Neuer Wohngebiete.
In unserem geplanten Haushalt stecken 42 % Personalaufwendungen, 32% Transferaufwendungen (z.B. Kreisumlage…),
Nach dem es in einem Zeitungsartikel nicht so ganz zu erkennen war, möchte ich hier sagen, dass der Gemeinderat sehr wohl auch für sich an den Kürzungen beteiligt ist. Seit 7 Jahren ist die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit auf demselben Stand geblieben, vermutlich auf dem niedrigsten Stand im Rems-Murr-Kreis. Eine Diskussion über eine Erhöhung hat der Gemeinderat abgelehnt. Und wie man erkennen kann, gibt es keine hoch zuckerhaltigen Getränke und Butterbrezeln mehr in den Sitzungen. Auch finden keine Klausurtagungen mehr auswärts statt und der Gemeinderatsausflug wird selbst bezahlt.
Im Investitionsprogramm sieht man nun deutlich eine Priorisierung.
Die Liste der notwendigen Maßnahmen und Renovierungen ist sehr lang. Um unsere Infrastruktur zu sanieren, müssten wir eigentlich sehr viel mehr investieren. Dafür haben wir aber schlicht die Mittel und die Personalausstattung nicht.
Die Sonderschulden des Bundes helfen uns, in Zukunft notwendige Investitionen in Verkehrswege und Klimaschutz zu ermöglichen und die Schuldenaufnahme für diese Bereiche in den nächsten Jahren zu reduzieren. Denn nur mit Investitionen können wir wichtige Ziele erreichen.
Unsere Schulden werden durch die notwendigen Investitionen weiterwachsen. Wir brauchen ein schlüssiges Konzept, wie Schulden abgebaut werden, um die nachfolgenden Generationen zu entlasten.
Dankenswerterweise gibt Baden-Württemberg – als einziges Bundesland – den größten Teil der Sonderschulden direkt an die Kommunen weiter. (Wir bekommen über 6 Mio. €).
Für Zins und Tilgung müssen wir derzeit über eine halbe Million Euro aufbringen. Im Jahr 2029 werden es rund 1,4 Millionen € sein, die weiter unser Ergebnis belasten.
In der Gesamtsicht sehen wir, dass wir eigentlich schon für die reinen Pflichtaufgaben nicht mehr genug Ressourcen haben. Gleichzeitig stehen wir vor riesigen Herausforderungen, die einerseits global sind, andererseits uns zu ganz konkreten Handlungen zwingen.
Die Auswirkungen des Klimawandels treffen auch den Rems-Murr-Kreis mit hohen Schäden. Wegschauen und Leugnen des Klimawandels werden weitere Schäden in Millionenhöhe verursachen.
Daran sieht man wie notwendig das Klimaschutzgesetz mit dem Ziel 2040 ist. Klimaschutz bedeutet: Zukunft gestalten, Gesellschaft schützen und Wirtschaft fördern. Wir sind nur noch 15 Jahre davor. Alle Maßnahmen müssen an diesem Ziel ausgerichtet werden.
Unser Antrag „Überprüfung Starkregenmanagement“, den wir im Juni 2021 gestellt hatten (mit 70 % Bezuschussung durch das Land), wird jetzt auf unsere erneute Intervention angegangen.
Bei unserem Antrag Biotopverbundplanung (Zuschuss bei 90 % durch das Land), geht es nicht darum „Blümchen zu zählen“. Es geht uns darum Ausgleichsflächen und Ökopunkte zu generieren, die wir bei Baumaßnahmen oder auch beim Starkregenmanagement benötigen. Es ist bei unserer klammen Finanzlage nicht einzusehen, dass wir bei fremden Kommunen Ökopunkte kaufen.
Zusammenfassend heißt das nun:
Wir begrüßen die Form der Haushaltserstellung. Wir haben Bedenken bei der Zukunftsorientierung und Genehmigungsfähigkeit. Mit Sorge betrachten wir unseren Ergebnishaushalt und sehen die Zukunft nicht so rosig wie prognostiziert.
Uns wundert es, dass unsere Kolleginnen und Kollegen die Notwendigkeit zum Sparen anders einschätzen. Unsere Sparvorschläge, die zwar etwas Luxus gekostet hätten, wurden abgelehnt (Verzicht auf Wärmepumpe im Freibad, Wiederbesetzungssperre beim Personal, Deckelung der Personalausgaben).
Einnahmenerhöhung wurden vertagt, (Parkraummanagement, Stellplatz für Anhänger und Wohnmobile, Einführung der Grundsteuer C, Konsequente Ahndung der Ordnungswidrigkeiten). Wie sagte Mark Carney, der Premierminister von Kanada, in seiner vielbeachteten Rede in Davos: „Nostalgie ist keine Strategie“. Durch Festhalten am Hergebrachten, bequemen, werden wir die Zukunft nicht gestalten.
Wir kündigen jetzt schon an und arbeiten an einem Antrag, um Energiekosteneinsparung auf den Weg zu bringen. Allein bei den Heizkosten haben wir in diesem Jahr eine Steigerung um über 14 %, die im Haushalt so noch nicht berücksichtigt sind.
Wie sagte der legendäre Manfred Rommel:
„Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben. Bei uns geht es aber darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben, und das nennt man Realismus. Ich darf dies vielleicht in der Sprache der Mengenlehre erläutern: Wenn man aus einer Kasse, in der 100 Mark drin sind, 300 Mark rausnimmt, muss man erst wieder 200 Mark reintun, damit nichts mehr drin ist.“
Wir danken unserer Bürgermeisterin Frau Dr. Loff, Frau Kämmerin Bauer und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der Verwaltung und den anderen Fraktionen für die Zusammenarbeit und die Aufstellung des Haushalts.
Unsere Fraktion wird diesem Haushalt mit großen Bauchschmerzen zustimmen.
Für die Fraktion
Karl-Heinz Jaworski
Fraktionsvorsitzender
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