Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiesl,
sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter Nothacker,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Damen und Herren,
zum zweiten Mal in Folge beschließt der Gemeinderat Leutenbach heute einen nicht ausgeglichenen Haushalt. Damit reiht sich unsere Gemeinde ein in eine Entwicklung, die viele Kommunen derzeit betrifft. Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden hat sich in den vergangenen Jahren spürbar verschärft – und diese Entwicklung setzt sich auch im Haushaltsjahr 2026 fort. Auch Leutenbach kann sich diesen strukturellen Herausforderungen nicht entziehen. Der finanzielle Handlungsspielraum wird enger, die Gestaltungsmöglichkeiten werden kleiner.
Mit einem Defizit von rund 483.000 Euro zeigt sich deutlich, dass die Erträge im Jahr 2026 die laufenden Aufwendungen nicht vollständig decken können. Gleichzeitig ist festzuhalten: Durch das sparsame und vorausschauende Wirtschaften in den vergangenen Jahren verfügt unsere Gemeinde über ausreichende Rücklagen, um dieses Defizit auszugleichen. Zudem ist die Gemeinde weiterhin in der Lage, die Abschreibungen aus den Investitionen zu einem Großteil selbst zu erwirtschaften. Das ist heutzutage keine Selbstverständlichkeit und spricht für eine insgesamt solide Haushaltsführung.
Deutlich angespannter stellt sich die Situation im Finanzhaushalt dar. Für Investitionen stehen uns lediglich rund 600.000 Euro an eigenen Mitteln zur Verfügung. Hinzu kommen eingeplante Zuschüsse in Höhe von etwa 1,6 Millionen Euro. Hier ist allerdings das vom Land Baden Württemberg geschnürte Milliardenpaket für kommunale Investitionen noch nicht berücksichtigt. Herr Bürgermeister Kiesl hat dies zurecht als „starkes Signal für die kommunalen Haushalte“ bezeichnet. In den kommenden zwölf Jahren werden dadurch weitere Zuschüsse des Landes von insgesamt rund 7,5 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen nach Leutenbach fließen. Diese Mittel werden unseren Finanzhaushalt erheblich entlasten und uns weitere Möglichkeiten bieten Geld sinnvoll in unsere Infrastruktur zu investieren.
Trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen ist es wichtig festzuhalten: Unsere Gemeinde ist weiterhin handlungsfähig. Notwendige Ausgaben und sinnvolle Investitionen sind weiterhin möglich – wenn sie gut abgewogen und langfristig gedacht sind.
Ein gutes Beispiel hierfür ist der Erwerb des Geländes des ehemaligen Betriebs Gartenbau Mayer. Diese Flächen können künftig vom Bauhof genutzt werden. Gleichzeitig vermeiden wir dadurch größere, kostenintensive Investitionen am bisherigen Bauhofstandort. Das ist ein Schritt, der heute Geld kostet und unseren Schuldenstand vergrößern wird, uns aber langfristig finanziell entlastet. Hier wäre es ein falsches Signal an der falschen Stelle zu sparen. Grundsätzlich gilt: Gerade in Zeiten knapper Kassen müssen wir gezielt in Maßnahmen investieren, die sich in Zukunft auszahlen – finanziell, ökologisch und gesellschaftlich. Ziel muss es sein, den hohen Lebensstandard in unserer Gemeinde zu sichern und gleichzeitig verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umzugehen.
Es freut uns, dass die Gemeinde auch in diesem Jahr beim Thema Klimaschutz wieder weiter vorankommen möchte. Klimaschutz darf kein Randthema sein, sondern muss bei jedem Projekt mitgedacht und möglichst als zentraler Bestandteil verankert werden.
Im vergangenen Jahr wurde die Realisierung des Gewerbegebiets Mahdäcker 3 beschlossen. Für die örtlichen Gewerbebetriebe eröffnet dies in Zukunft wichtige Entwicklungsmöglichkeiten und Perspektiven. Gleichzeitig bedeutet dieses Vorhaben aber auch einen erheblichen Eingriff in unsere Natur. Eine weitere große Fläche wird dauerhaft versiegelt und der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen. Umso wichtiger ist es, den Bebauungsplan mit möglichst vielen ökologischen Aspekten auszugestalten und die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen ortsnah und wirksam umzusetzen. Ein nahezu klimaneutrales Gewerbegebiet könnte dabei ein starkes Signal für unsere Ambitionen im Bereich Nachhaltigkeit und Klimaschutz sein. Selbstverständlich genauso wichtig ist auf Grund der Nähe zur Wohnbebauung, die Beeinträchtigungen für die Anwohnerinnen und Anwohner im Rahmen zu halten.
Aus der kommunalen Wärmeplanung ergibt sich die Perspektive eines Wärmenetzes in der Hauptstraße. Dieses Projekt hat großes Potenzial, stellt uns aber auch vor komplexe Abstimmungsprozesse. Hier ist es entscheidend, frühzeitig alle Beteiligten – Gemeinde, Anwohnerinnen und Anwohner sowie mögliche Betreiber an einen Tisch zu bringen. Die Anwohnerinnen und Anwohner des potentiellen Wärmenetzes müssen hier laufend auf dem aktuellen Stand gehalten werden, damit sie das Wärmenetz in ihrer privaten Sanierungsentscheidung der eigenen Immobilie berücksichtigen können.
Mit dem „Mini“-Baugebiet Verlängerung Weiler Straße haben wir in Nellmersbach die Möglichkeit, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Die Fläche eignet sich insbesondere für den Bau von mehreren Mehrfamilienhäusern. Hier sollte von Beginn an auf eine flächensparende, sozial ausgewogene und energieeffiziente Bebauung geachtet werden, die sich gut in die bestehende Struktur einfügt. Auch wenn der Standort mit der Ortsrandlage nicht ideal liegt, ergeben sich hier Chancen um seniorengerechte Wohnungen herzustellen. Die Bebauung ist auch ein weiteres Argument um beim Landkreis die Forderung nach Tempo 30 in der Erbstettener Str. zu erneuern.
Viel diskutiert wurde im vergangenem Jahr auch die neue Ortsmitte in Nellmersbach. An dieser Stelle möchten wir erneut betonen, wie wichtig es ist, bei der Planung sowohl Aufenthaltsqualität als auch Klimaanpassung, Barrierefreiheit und eine gute Erreichbarkeit zu berücksichtigen. Gleiches gilt für die Umgestaltung der Ortsmitte in Leutenbach. Diese Projekte prägen das Gesicht unserer Gemeinde für Jahrzehnte und müssen entsprechend sorgfältig geplant werden.
Ein für uns Grüne wichtiges Thema hierauf aufbauend ist der Hitzeschutz und Klimaanpassungen. Diese werden auch in unserer Gemeinde immer wichtiger. Die heißen Sommer der letzten Jahre zeigen deutlich, wie sehr der Klimawandel auch vor unserer Haustür spürbar ist. Um weiterhin eine lebenswerte und zukunftsfähige Gemeinde zu bleiben, ist konsequentes Handeln erforderlich.
Klimaanpassungen umfassen eine Vielzahl von Maßnahmen: mehr Grünflächen, schattenspendende Bäume, entsiegelte Flächen, bepflanzte Dächer, Fassadenbegrünung, mobile Grünflächen, Beschattung von Spielplätzen und Aufenthaltsbereichen sowie eine klimaangepasste Gestaltung von Wegen und öffentlichen Plätzen. sowie die Installation von Trinkwasserbrunnen, die gerade in heißen Sommern eine wichtige Versorgung bieten. All dies trägt dazu bei, das Mikroklima zu verbessern, Hitzeinseln zu reduzieren, Wasser zu speichern und die Aufenthaltsqualität für Menschen und Natur zu steigern.
Ein erster Schritt in diese Richtung ist bereits die neue Ortsmittengestaltung mit ihrem grünen Konzept. Dieses Beispiel gilt es konsequent weiterzuverfolgen. Nicht nur in der Ortsmitte von Leutenbach, sondern in allen drei Gemeindeteilen, in unseren Kitas, auf öffentlichen Wege- und Verkehrsflächen und überall dort, wo Menschen leben, arbeiten und sich aufhalten.
Nur durch gezielte Klimaanpassungen und Hitzeschutzmaßnahmen können wir sicherstellen, dass unsere Gemeinde auch in Zukunft ein attraktiver, gesunder und lebenswerter Ort für alle Generationen bleibt.
Nachholbedarf in unserer Gemeinde besteht jedoch weiterhin beim barrierefreien Umbau unserer Bushaltestellen. Im vergangenen Jahr konnten wir hier wieder keine großen Fortschritte machen und nach wie vor gibt es lediglich eine barrierefreie Haltestelle im gesamten Gemeindegebiet. Wir hoffen, dass wir dieses Jahr nicht nur Mittel im Haushalt bereitstellen, sondern diese auch für die notwendigen Umbaumaßnahmen ausgeben können. Ein klarer Zeitplan, wann welche Haltestellen barrierefrei umgestaltet werden, fehlt weiterhin und sollte dringend erarbeitet werden.
Auch bei der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ist unsere Gemeinde im Vergleich zu anderen Kommunen noch nicht gut aufgestellt. Öffentliche Lademöglichkeiten sind in Leutenbach sehr begrenzt und zusätzlich waren nun viele Bürgerinnen und Bürger überrascht, dass während der Bautätigkeiten der BGW die zwei Ladepunkte am Löwenplatz für einen langen Zeitraum wegfallen. Immerhin wird es durch die erneuerte Aldi-Filiale weitere Lademöglichkeiten im Gemeindegebiet geben. Bei zukünftigen öffentlichen Baumaßnahmen in zentraler Lage, etwa in der bereits erwähnten Ortsmitte Nellmersbach, muss auch die Ladeinfrastruktur von Anfang an mitgedacht werden um die Installationskosten niedrig zu halten. Dies ermöglicht eine Lademöglichkeit in zentraler Umgebung insbesondere für Besucher*innen, Anwohner*innen zum Zwischenladen oder als regelmäßig genutzter Ladepunkt.
Lange warten mussten wir auf die Eröffnung der neuen Bücherei. Rückblickend lässt sich sagen: Das Warten hat sich gelohnt. Wir haben nun eine hochmoderne Bücherei mit einer Bibliothek der Dinge, Leseecken und großzügigen Räumen für kleinere Veranstaltungen. Durch die große Auswahl an verschiedenen Medien, verbesserte Öffnungszeiten und rund um die Uhr Rückgabemöglichkeiten konnte zudem der Kundenservice erheblich gesteigert werden. Die Bücherei ist der erste fertiggestellte Baustein der Neugestaltung der Leutenbacher Ortsmitte. Mit dem Neubau der BGW mit Metzgerei und Bäckerei, der Sanierung des Rathauses sowie der Umgestaltung der Straßenführung wird sich das Ortsbild hier in den kommenden Jahren deutlich verändern.
Wie bereits in der letzten Haushaltsrede erwähnt nimmt das Thema Radverkehr eine immer größeren Stellenwert ein. Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad für den Weg zur Arbeit, zur Schule, für Einkäufe oder in der Freizeit. Eine gute Radinfrastruktur ist essenziell, um Sicherheit und Komfort zu gewährleisten. Gleichzeitig entlastet eine fahrradfreundliche Verkehrsplanung die Straßen, senkt Lärm- und Abgasbelastung und fördert die Gesundheit.
Wir Grüne machen deshalb unmissverständlich deutlich: Radfahrerinnen und Radfahrer müssen endlich konsequent mitgedacht werden, und es muss jetzt gehandelt werden. Maßnahmen wie sichere Markierungen, zusätzliche Abstellmöglichkeiten und die Beseitigung bekannter Gefahrenstellen dürfen nicht länger aufgeschoben werden. Gerade im Rahmen der neuen Ortsmittengestaltung in Leutenbach erwarten wir, dass der Radverkehr verbindlich berücksichtigt wird. Wer eine moderne, nachhaltige und sichere Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger will, muss den Radverkehr ernst nehmen und konkrete Schritte umsetzen, statt ihn nur zu benennen.
Positiv hervorzuheben ist der Beschluss zum Biotopverbund inklusive der Hummelwiesen. Damit wurde eine wichtige Grundlage für den Erhalt der Artenvielfalt, für Klimaanpassung und für nachhaltigen Naturschutz geschaffen. Zudem erfüllen diese Flächen eine bedeutende Funktion als Retentionsraum bei Hochwasserereignissen.
Vor diesem Hintergrund ist jedoch eine kritische Betrachtung des geplanten Baus der Buchenbachbrücke notwendig. Der zugrunde liegende Beschluss auf Gemeindeebene ist über zehn Jahre alt. Seitdem haben sich die Rahmenbedingungen grundlegend verändert – insbesondere im Hinblick auf Klimaschutz, Hochwasserprävention und den Stellenwert von Natur- und Naherholungsräumen. Der Brückenbau würde einen erheblichen Eingriff in dieses sensible Gebiet darstellen, den Biotopverbund beeinträchtigen und ein wichtiges Naherholungsgebiet zwischen Leutenbach und Weiler zum Stein zerschneiden. Zudem fehlt bis heute eine belastbare Kosten-Nutzen-Analyse. Angesichts der angespannten Haushaltslage der öffentlichen Hand und der Notwendigkeit, klare Prioritäten zu setzen, ist dieses Projekt in seiner jetzigen Form nicht begründbar. Was zum Zeitpunkt der damaligen Entscheidung möglicherweise als sinnvoll und richtig erachtet wurde, muss nach dem heutigen Erkenntnisstand nicht mehr zielführend sein. Verantwortungsvolle Kommunalpolitik bedeutet, Jahrzehnte alte Beschlüsse kritisch zu überprüfen und an aktuelle Herausforderungen anzupassen. Daher lehnen wir den Bau der Buchenbachbrücke ab und werden uns diesem Vorhaben entschieden entgegenstellen.
Mit der schrittweisen Einführung der Ganztagesbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 gibt es für unsere Gemeinde eine neue Pflichtaufgabe in der Bildungs- und Familienpolitik. Durch Hort und Kernie verfügt die Gemeinde bereits jetzt über die Möglichkeit den Rechtsanspruch erfüllen zu können auch wenn die Bedarfe noch nicht komplett absehbar sind. Der Rechtsanspruch ist ein klares Bekenntnis zu Chancengerechtigkeit, zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zu einer zukunftsfähigen Gemeindeentwicklung. Gerade deshalb ist es unsere Verantwortung als Gemeinde, die Ganztagesbetreuung von Beginn an qualitativ hochwertig auszugestalten. Qualität darf kein nachträglicher Anspruch sein, sondern muss Grundlage unseres Handelns werden. Dazu gehören eine angemessene räumliche und materielle Ausstattung sowie eine tragfähige Relation zwischen Kindern und Fachkräften. Ebenso ist uns eine faire und leistungsgerechte Bezahlung des Personals in der Ganztagesbetreuung wichtig. Es ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder – und damit in die Zukunft unserer Gemeinde. Auch für die Eltern kann dies eine wichtige Hilfe im Alltag sein um planbarer den Beruf nachzukommen. Für diese Aufgabe bedarf es allerdings auch eine ausreichende finanzielle Unterstützung der Kommunen in ganz Deutschland. Dies ist noch nicht abschließend geklärt.
Unsere Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeiter sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen leisten ebenfalls eine unverzichtbare Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe. Die Anforderungen werden zunehmend komplexer. Ein mobiler Ansatz bietet hier große Chancen: Sozialarbeit dort anzubieten, wo sie gebraucht wird – nah an Kindern, Jugendlichen und Familien. Der gezielte Einsatz beispielsweise in Kitas oder in der Ganztagesbetreuung kann präventiv wirken und das pädagogische Personal spürbar entlasten. Das wäre ein starkes Zeichen für eine moderne, soziale und vorausschauende Gemeindepolitik.
Abschließend bleibt festzuhalten: Der Haushaltsplan 2026 steht unter schwierigen Vorzeichen. Dennoch bietet er Chancen, wenn wir ihn klug, verantwortungsvoll und mit Blick auf kommende Generationen gestalten. Lassen Sie uns diesen Haushalt mit Augenmaß beschließen – kritisch, aber konstruktiv, sparsam, aber zukunftsorientiert.
Im vergangenem Jahr durften wir das 50 jährige Bestehen der Leutenbacher Gesamtgemeinde feiern. Mit zahlreichen Aktionen und Festen war es ein gelungenes Jubiläum. Auch optisch wurde das Ortsbild von den Jubiläumsblumen und Laternenbannern stilvoll verschönert. Ein herzliches Dankeschön gilt den Mitarbeitenden die die tollen Veranstaltungen und Aktionen auf die Beine gestellt haben. Genauso gilt unser Dank den Vereinen die ebenfalls im Rahmen des Jubiläums eine Vielzahl an tollen Veranstaltungen organisiert haben. Es war ein gelungenes und würdevolles Jubiläumsjahr das uns viel Freude bereitet hat.
Wir möchten uns bei der gesamten Verwaltung aber insbesondere der Kämmerei für die Ausgestaltung dieses Haushaltsplans bedanken. Ebenso möchten wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit bedanken. Wir freuen uns die vertrauensvolle Arbeit mit dem gemeinsamen Ziel Leutenbach weiter voranzubringen fortzusetzen.
Wir GRÜNE in Leutenbach stimmen den Haushaltsplan der Gemeinde Leutenbach zu.
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