Beim Beratungsgegenstand des Gemeinderates am 4.5.2021 ging es um viel Geld und die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde. Der Tagesordnungspunkt hieß:
Neubau einer Sporthalle im Freizeitzentrum und Neubau eines Baubetriebshofes
Nachdem es in der Öffentlichkeit dazu große Diskussionen gibt, möchten wir gerne unsere
Haltung zu den beiden Punkten erläutern.
Der weiteren Planung des Baubetriebshofes haben wir zugestimmt.
Wir sehen eine gute und verlässliche Infrastruktur, in der auch Frauen und Männer arbeiten können als zwingend und dringlich an. Diese Aufgabe wurde schon viel zu lange geschoben. Der Bauhof ist an verschiedenen Stellen behelfsmäßig untergebracht und die Arbeitsverhältnisse sind nicht weiter zumutbar. Für eine saubere, sichere und freundliche Gemeinde brauchen wir auch freundliche und gute Arbeitsbedingungen. Dazu ist das eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Das Ganze wird uns ca. 3,5 Millionen Euro kosten.
Dem 1. Teil des Antrages haben wir nicht zugestimmt.
Wir sehen derzeit nicht, dass dieses interessante Projekt (5. Halle in Schwaikheim) realisiert werden kann. Die Gründe dafür sind:
- Die Kosten für Investitionen der Gemeinde laufen aus dem Ruder. Es gibt darin Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben.
- Planungsleistungen zu bezahlen für etwas, das man vorläufig nicht bauen kann, macht keinen Sinn.
Zwei große weiße schwäbische Gestalten sagen uns dies schon lange sehr deutlich:
- Die schwäbische Hausfrau rät uns mit einer Lebensweisheit: „Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben.“
- Manfred Rommel meint zu unserer Halle: „Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben – nicht, Geld nicht auszugeben, das man nicht hat“
Ein Traumschloss vor sich herzutragen ist unverantwortlich und teuer. Es wird teurer, je länger wir die Entscheidungen schieben.
Allein das Verfahren kostet uns:
- Das Honorar für das Planerauswahlverfahren für die Objektplanung der Sporthalle würden uns knapp 30.000 € kosten.
- Falls wir nach der Planung und diesem Verfahren dann die Halle nicht bauen, lösen wir „Strafzahlungen“ je nach Planungsstand bis zu 500.000 € aus.
Dass nicht nur wir von der Fraktion die Finanzierung als Problem sehen, finden wir in den Anmerkungen zum Haushaltserlass des Landratsamtes.
Es stehen dort Sätze, die so auch in unserer Haushaltsrede zu finden waren:
- „Die im Finanzplanungszeitraum vorgesehenen Kreditaufnahmen zur Finanzierung der anstehenden Projekte würden dazu führen, dass sich die Gemeinde Schwaikheim von einer bisher durchschnittlich verschuldeten Gemeinde zu einer hoch verschuldeten Gemeinde entwickelt. Die damit einhergehenden stetig steigenden Schuldendienste würden die Gemeinde in den folgenden Jahren in ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit stark einschränken.“
- Eine Priorisierung der angestrebten Projekte und Konzentration auf die Pflichtaufgaben ist erforderlich, um die Neuverschuldung in vertretbarem Rahmen zu halten und perspektivisch die Verschuldung auch wieder zurückzuführen.“
Schon durch unsere Pflichtaufgaben werden wir zu einer hoch verschuldeten Gemeinde werden. Wir gehen davon aus, dass alleine durch uns bekannte Planungen an Schule und Kindertagesstätten nahezu weitere 10 Millionen Euro noch gar nicht auf dem Tisch sind.
Dazu möchte ich sagen: „Es ist unverantwortlich, Zahlungen mit bis zu einer halben Million Euro auszulösen, und das auf der Basis Hoffnung.“
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Karl-Heinz Jaworski
Fraktionsvorsitzender
