In dieser Woche fand der runde Tisch Klima in Winnenden zum zweiten Mal statt. Es ist erfreulich, dass dieses Thema von Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden kann.
Wir als Grüne waren natürlich auch vor den Bildschirmen, denn wann bekommt man sonst die Chance in einer breiteren, lokalen Runde über Klimamaßnahmen zu diskutieren. Es gibt Engagement und Hoffnung bei vielen kleinen und auch bei manchen größeren Projekten. Die Initiative von Uwe Schirmer mit dem Repaircafé ist sehr zu loben – wie gut es angenommen wurde, zeigte er in einer schönen Präsentation. Die Aktivierung von Fridays for Future, die mit einer eigenen Ortsgruppe lautstark für dieses Thema mit vielen Aktionen und wichtigen Forderungen einstehen, motiviert die Menschen sich für den Klimaschutz, für unser aller Zukunft einzusetzen. Keith Lindsey vom Verein Discover berichtet über Baumpflanzaktionen in Afrika, wo Wasser wirklich fehlt und Aufforstung so wichtig ist. Die Pflege der Streuobstwiesen war ein Thema, das eine breite Bürgerschaft bewegt. Wir als Grüne unterstützen dieses Engagement auf Landesebene mit vielen Förderprogrammen und sind den engagierten Menschen, auch wenn sie der politischen Konkurrenz angehören, dankbar für Ihren Einsatz für ein wichtiges Kulturgut, aber auch eine unglaubliche Oase der Biodiversität. Wir sind ebenfalls dankbar für das Engagement von Menschen, die sich politisch bei uns nicht zugehörig fühlen und sich bei der Klimaliste engagieren, weil sie spüren wie schnell der Klimawandel vorangeht und sich um unsere Zukunft sorgen. Wir setzen uns für den Klimaschutz ein und dafür brauchen wir ein breites Bündnis vieler Menschen.
Es gibt auch in unserer Kommune ganz viel Hoffnung und tolles Engagement.
Auch die Gemeinde tut etwas, die Lastenradförderung sei schon zur Hälfte ausgeschöpft. Man sei optimistisch das Ziel von 50% Minderung bei den Treibhausgasen gegenüber 1990 bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Unsere Nachfrage nach der Entwicklung der Zahlen seit Schließung der Ziegelei blieb die Stadtverwaltung schuldig, ein Verweis auf den Energiebericht und den Nachhaltigkeitsbericht mit Zahlen von 2012 beantwortet diese Frage ebenfalls nicht ausreichend, das Statistische Landesamt liefert immerhin Zahlen bis 2016, die aber wenig Anlass zur Hoffnung geben: Seit Schließung der Ziegelei sind die CO2-Werte (Quellenbilanz) kaum gesunken. Der Klimawandel beschleunigt sich zusehends und Zeitspannen von bis zu 10 Jahren um zu sehen wie sich Nachhaltigkeitsstrategien auswirken sind viel zu lang. Ein konsequentes Monitoring der Energie- und Klimaschutziele wie es in den 11 Handlungsfeldern formuliert ist, sieht mit Sicherheit anders aus.
Man plane grünen Wasserstoff auf dem Gelände der Mülldeponie zu gewinnen, der mit Solarstrom erzeugt sei. Dies lobt auch der Fraktionsvorsitzende der ALI Christoph Mohr, kritisiert aber gleichzeitig völlig zurecht, dass die Dimensionierung um wirtschaftlich Wasserstoff zu erzeugen zu gering sei, also massiv aus dem Stromnetz zugekauft werden müsse. Es sei also grauer Strom oder maximal grün-grauer Strom wie er süffisant bemerkt. Die Entscheidung bei den KITAs nicht auf einen erhöhten Energiestandard zu setzen, wurde kritisiert und auch verteidigt. Wir als Grüne im Ortsverband können diese Entscheidung nicht nachvollziehen und stehen zu dem Ziel unserer Landesregierung, die im Klimaschutzgesetz schon seit 2013 auf die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand beim Klimaschutz hinweist.
Ein Klimaschutzmanager oder eine Klimaschutzmanagerin für Winnenden sei nur eine Frage der Zeit bis vielleicht schon Anfang des neuen Jahres neue Förderprogramme vorliegen (die Bezeichnung sei dann anders, es wäre dann ein Beauftragter oder eine Beauftragte für Klimaneutralität). Man sei optimistisch, dass dies auch vom Gemeinderat (der einen Antrag der ALI erst vor wenigen Tagen auf Empfehlung der Verwaltung abgelehnt hat) dann unterstützt werde, erklärte Herr Holzwarth. Das ist erfreulich, wird aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Die Mobilitätswende wurde besprochen, leider konnte wegen technischen Problemen nicht zum Carsharingprojekt berichtet werden. Eine wichtige Frage beim Radverkehr zu den Verbesserungen in der Gesetzgebung mit dem vorgeschrieben Mindestabstand sei schwierig zu kontrollieren, man setze aber darauf mit Informationskampagnen an alle Verkehrsteilnehmer zu einem besseren Miteinander zu kommen. Die anstehende Umgestaltung der alten Bundesstraße durch Winnenden verbessere die Situation für die Radfahrenden. Auf die Nachfrage nach der 2018 planmäßig zu erstellenden Raderhebung zur Verkehrsmessung, antwortete Herr Schlecht vom Stadtenwicklungsamt. An den Punkten aus dem Konzept sei noch nichts geschehen, da man an den betreffenden Stellen noch keine Verbesserungen hätte, im nächsten Jahr und das wäre auch im Budget eingeplant, wird es eine Raderhebung geben. Wir werden wieder fragen.
Wir begrüßen, dass Winnenden erkannt hat, dass man als moderne Gemeinde Bürgerbeteiligung zulassen muss und die Menschen in ihrem kommunalen Engagement unterstützen sollte. Für diesen Anfang möchten wir uns bei der Stadtverwaltung bedanken, sind aber gleichzeitig der Meinung, ein runder Tisch ist nicht genug. Wir brauchen auch bei der Bürgerbeteiligung ein breites Meinungsspektrum und nicht nur runde Tische von Menschen, die das Thema interessiert. Auf der BDK haben wir uns als Grüne demokratisch auf Bürgerräte als präferiertes Mittel zur Bürgerbeteiligung entschieden, weil genau dies eine Chance ist unterschiedliche Menschen und unterschiedliche Lebensmodelle in den politischen Prozess einzubinden. Wir lösen uns auch nicht von der direkten Demokratie, sondern möchten sie auf der Ebene fördern, wo einzelne Menschen genügend Einfluss ausüben können um mit ihrer Meinung auch etwas erreichen zu können. Bei der Demokratie sollen alle mitmachen und sehen, dass sich bürgerschaftliches Engagement lohnt!
Wir im Ortsverband sind dabei sehr dankbar, dass wir mit Swantje Sperling eine Landtagskandidatin gewählt haben, die nicht nur in ihrer Magisterarbeit die Einbindung der Bevölkerung thematisiert hat, sondern dies als politischer Mensch lebt. Zu ihren digitalen Veranstaltungen sind alle eingeladen mitzumachen. Mehr Infos auf Ihrer Homepage unter www.swantje-sperling.de. Der Wahlkampf ist in Corona-Zeiten nicht einfach und wir freuen uns sehr, dass unser gemeinsames Engagement mit Swantje sogar in den Grünen Blättern auf Landesebene Beachtung gefunden hat.
Den vollständigen Artikel findet man unter: https://www.gruene-bw.de/der-etwas-andere-wahlkampf/
